Justiz

Innenminister Beuth und Justizminister Prof. Dr. Poseck haben die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS besucht.

Prof. Dr. Roman Poseck: „Als überzeugter Europäer begrüße ich den grenzüberschreitenden Ansatz der Europäischen Staatsanwaltschaft.“

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck: „Zunächst sind die Strafverfolgungsbehörden aufgerufen, das geltende Strafrecht konsequent anzuwenden.“ Aber auch Strafverschärfungen seien erwägenswert.

Die Ortsgerichte eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen, verlässlichen und kostengünstigen Zugang zur Justiz, gerade auch im ländlichen Raum.

Prof. Dr. Roman Poseck: „Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest.“

Prof. Dr. Roman Poseck: „Mit fast 500 neuen Stellen wird die hessische Justiz wie noch nie in unserem Land gestärkt.“

Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Rechtsstaat ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der Bund darf die Länder nicht im Regen stehen lassen.“

Justizminister stellt Bundesratsinitiative zur effizienteren Bearbeitung von Massenverfahren im Bundesrat vor.