Hessische Landesregierung

Die Hessische Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Dazu hat das Kabinett in dieser Woche ein Frauensicherheitspaket beschlossen. „Hessen akzeptiert keine Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein im Anschluss an die Sitzung in der Staatskanzlei. Gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz, Frauenministerin Heike Hofmann und Innenstaatssekretär Martin Rößler stellte er das Frauensicherheitspaket vor.

Mit dem Paket will die Landesregierung mehr Schutz, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreichen. „Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land sicher fühlen. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit – auch in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“, sagte Rhein. Hessen wird nach Rheins Worten künftig außerdem Straftaten mit Catcalling-Hintergrund noch effektiver verfolgen und den Mängelmelder gegen Angsträume noch stärker bewerben.

Frauenministerin Heike Hofmann verwies auf das breite Angebot für Schutz und Prävention: „Trotz der angespannten Haushaltslage treiben wir den Ausbau der Frauenhausplätze voran und wollen die Strukturen weiter verbessern – mit dem Ziel, für betroffene Frauen in Hessen flächendeckend ein erreichbares Angebot bereithalten zu können.“

Haushalt 2025:
Bewusst konsolidieren, gezielt investieren

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Regierung investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Hessen muss zudem 3,6 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer abgeben. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

„Wir lösen unsere Rücklagen weitestgehend auf, nehmen vertretbare Einsparungen beim Personal vor und erbringen in allen Ressorts mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die erforderlichen Konsolidierungsbeiträge“, sagte Finanzminister Lorz und und machte zugleich deutlich: „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Was wir uns auf keinen Fall mehr leisten können, ist eine wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik. Ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung schnell handlungsfähig und handlungswillig ist.“

Krankenhausreform: Nachbesserungen nötig, Stärkung der Universitätskliniken erwartet

Mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes in Hessen stellte Gesundheitsministerin Diana Stolz am Mittwoch klar: „Die Krankenhausreform des Bundes wird viele Veränderungen mit sich bringen. Unser Ziel in Hessen ist, die Gesundheitsversorgung vor Ort gemeinsam zukunftssicher zu gestalten. Mit unseren kompetenten und zuverlässigen Partnern wie der Hessischen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir hier in Hessen die Weichen für eine flächendeckende und sichere Versorgung stellen.“ Stolz betonte aber auch, dass sie einige Punkte der Bundesreform „fachlich kritisch“ sehe. Sie werde „nicht nachlassen“, Nachbesserungen bei bspw. der Finanzierung durch den Bund in Berlin „nachdrücklich“ einzufordern.

Zur zentralen Rolle der Universitätskliniken in Gesundheitsversorgung und Forschung sowie den Chancen, die das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für die Universitätsmedizin mit sich bringt, hat sich Wissenschafts- und Forschungsminister Timon Gremmels in der Plenarsitzung des Bundesrats geäußert. „Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken“, sagte Minister Gremmels.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Netzausbau: Zukunftspakt zum Mobilfunk vorzeitig umgesetzt und übererfüllt
• Wissenschaft: neue Wissenschaftsministerkonferenz, Tagung zu Kulturerbe
• Städtebau: 32,5 Millionen Euro für Gestaltung lebenswerter Quartiere
• Wechsel: Florian Rentsch neuer Sonderbeauftragter für Finanzplatz Frankfurt
• Tierseuche: Strategie gegen Afrikanische Schweinepest erfolgreich

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