Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat im Deutschen Bundestag für eine Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geworben. „Das Internet ist ein Tatort und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2022 entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung zulässig ist. Trotzdem ist in Deutschland politisch seitdem rein gar nichts passiert. 40.000 Strafverfahren konnten nicht weiterverfolgt werden, weil einfach keine IP-Adressen zur Nachverfolgung vorhanden gewesen sind“, sagte der Ministerpräsident im Plenum des Deutschen Bundestages.

Rhein sprach dort aus Anlass der ersten Lesung des hessischen Gesetzentwurfs und fügte hinzu: „Der Bundesrat hat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Mit unserer wirksamen, verhältnismäßigen und EU-rechtskonformen Initiative geben wir Ermittlern die nötigen Instrumente an die Hand, um Schwerkriminellen das Handwerk zu legen. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag dem Votum des Bundesrates folgt.“

„Wir brauchen endlich die IP-Adressdatenspeicherung, um solche Straftaten in Deutschland effektiv verfolgen zu können. Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen, sondern selbst handlungsfähig“, ergänzte Hessens Justizminister Christian Heinz.

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2024 verliehen

Innenminister Roman Poseck hat die Journalistin Natalie Amiri, die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und die Darmstädter Geschichtswerkstatt mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. Der Hessische Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier hatte den Preis Ende 2019 im ehrenden Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestiftet. Geehrt werden Persönlichkeiten und Institutionen, die sich in besonderer Weise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie engagieren.

Minister Poseck betonte bei der Preisverleihung: „Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt sich inzwischen leider jeden Tag. Gerade jetzt braucht es mutige Menschen, die sich gegen Widerstände für unsere demokratischen Werte einsetzen. Walter Lübcke verteidigte mit seiner klaren Haltung und seinem unerschütterlichen Einsatz die Grundwerte unserer Demokratie. Der Mord an Walter Lübcke ist ein dauerhafter Auftrag an uns, für ein friedliches Miteinander, Respekt und gegen Hetze und Hass einzutreten. Die drei Preisträger repräsentieren auf eindrucksvolle Weise die Werte, die Walter Lübcke vertreten und vorgelebt hat.“

Menschen mit Behinderungen:
Gemeinsam selbstbestimmt leben

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat Sozialministerin Heike Hofmann die große Bedeutung einer inklusiven Gesellschaft betont. „Wir als Landesregierung setzen uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen ein – ungeachtet dessen, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Dafür steht auch unser Motto Gemeinsam selbstbestimmt leben, das hervorragend zum heutigen Welttag passt, der diesmal die herausgehobene Rolle von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine nachhaltige und inklusive Zukunft in den Mittelpunkt stellt“, sagte die Ministerin.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Starke Partnerschaft: Vietnam-Reise von Ministerpräsident Rhein erfolgreich
• Ehrenamt: 55 neue Engagement-Lotsinnen und -Lotsen ausgebildet
• Umweltministerkonferenz im Ahrtal: Minister Jung für schnellere Verfahren
• Auszeichnung: Sportplakette 2024 an Sportler und Ehrenamtliche verliehen
• Illegaler Waffenhandel: Justizministerkonferenz stimmt härterem Vorgehen zu

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