Die Polizei wird für den Jahreswechsel jeweils auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmte Einsatzkonzepte erstellen und umsetzen. Grundsätzliche Vorgaben hat das Landespolizeipräsidium im Innenministerium nun den örtlichen Polizeipräsidien im Rahmen eines Erlasses gemacht. Bei den Einsatzkonzepten werden Lageerkenntnisse, Gefährdungsbewertungen und Schlussfolgerungen regelmäßig mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erörtert sowie Maßnahmenpakete angepasst und lageangemessen abgestimmt. Die Polizeibehörden stehen dabei stets im engen Kontakt zu den städtischen und kommunalen Gefahrenabwehrbehörden sowie ggf. den Veranstaltern von größeren Veranstaltungen. Die hessische Polizei gewährleistet damit unter Berücksichtigung aller Straftaten, die bei derartigen Veranstaltungen geschehen können, wo viele Menschen zusammenkommen, unter großem persönlichen Einsatz die Sicherheit der Bürger in unserem Land.
Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf den Jahreswechsel vor
Innenminister Roman Poseck führte dazu aus: „Die Polizei Hessen hat in diesem Jahr bereits viele Großereignisse wie die Fußball-EM 2024 hervorragend gemeistert und für Sicherheit gesorgt. Aktuell bereiten sich die Sicherheitsbehörden intensiv auf den Jahreswechsel vor. Die Silvesternacht ist gerade für unsere Einsatzkräfte immer wieder eine besondere Herausforderung. Hessenweit werden eine Vielzahl von Veranstaltungen und Silvesterfeierlichkeiten stattfinden. Dabei kommen viele Menschen zusammen, die Alkohol konsumieren und Silvesterraketen starten. Diese Gemengelage birgt auch Gefahren. Die Polizei wird bei Bedarf entschlossen und konsequent durchgreifen.
Um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen, wird es erhöhte polizeiliche Präsenz und vermehrte Kontrollen geben. Für die Bürger soll es auch an Silvester wahrnehmbar sein, dass sie geschützt werden und sie sich sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. Mit einer sichtbar erhöhten Polizeipräsenz verbessern wir die die objektive Sicherheitslage und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir setzen damit unsere konsequente Linie fort, um ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Das zeigt sich aktuell auch auf den Weihnachtsmärkten. Nach den Rückmeldungen der Menschen wird die erhöhte polizeiliche Präsenz positiv wahrgenommen.
Allgemeines Messerverbot auf Veranstaltungen
Seit den Änderungen im Waffengesetz herrscht zudem ein allgemeines Messerverbot auf Veranstaltungen und somit auch auf Feierlichkeiten rund um Silvester. Es ist gut, dass der Bundesgesetzgeber endlich gehandelt hat. Von Messern geht ein hohes Eskalationsrisiko aus. Außerdem ermöglichen Messerverbote der Polizei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten, von denen die hessische Polizei auch ausdrücklich Gebrauch machen wird. Messer, Waffen und andere gefährliche Gegenstände haben auf Festen und Veranstaltungen nichts verloren.
Es liegen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für die Silvesternacht ableiten lässt. Gleichwohl besteht weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr. Das haben auch die Verhaftungen von mutmaßlichen Islamisten in der vergangenen Woche gezeigt. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Anschläge vorbereitet haben. Auch wegen der angespannten Sicherheitslage steht der Jahreswechsel und die damit einhergehenden Veranstaltungen im besonderen Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden.
Böllerverbotszonen
Böller und Raketen gehören für viele Menschen zum traditionellen Jahreswechsel. Das Abbrennen unterliegt aber klaren Regeln. Die Polizei wird konsequent gegen Missbrauch vorgehen. Um Gefahren vorzubeugen, gibt es in einigen Städten wie in Frankfurt Böllerverbotszonen.
Die Silvesternacht ist für die Einsatzkräfte auch selbst immer wieder ein Sicherheitsrisiko. Auch sie werden Opfer von Gewalt, gerade wenn es um das Werfen von Böllern geht. Angriffe auf Einsatzkräfte sind absolut inakzeptabel. Alle Straftaten werden zur Anzeige gebracht und konsequent verfolgt.
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sorgen jeden Tag, rund um die Uhr, auch an Silvester für unseren Schutz und unsere Sicherheit. Dafür sollten wir dankbar sein. Die Einsatzkräfte verdienen Anerkennung und Respekt.“
