Das Internet ist ein Tatort und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2022 entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung zulässig ist. Trotzdem ist in Deutschland politisch seitdem rein gar nichts passiert. 40.000 Strafverfahren konnten nicht weiterverfolgt werden, weil einfach keine IP-Adressen zur Nachverfolgung vorhanden gewesen sind. Wenn wir Kinderpornografie und Kindermissbrauch konsequent verfolgen wollen, müssen wir den Weg frei für die Speicherung von IP-Adressen machen. Das Quick-Freeze-Verfahren ist keine Alternative, denn was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages.
Rhein sprach dort aus Anlass der ersten Lesung des hessischen Gesetzentwurfs und fügte hinzu: „Der Bundesrat hat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Mit unserer wirksamen, verhältnismäßigen und EU-rechtskonformen Initiative geben wir Ermittlern die nötigen Instrumente an die Hand, um Schwerkriminellen das Handwerk zu legen. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag dem Votum des Bundesrates folgt.“
Straftaten effektiv verfolgen und aufklären
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetprovider die IP-Adressen ihrer Nutzer für mindestens einen Monat anlasslos speichern. Nach Ansicht von Ermittlungsbehörden und führenden Experten ist dieses Vorgehen unentbehrlich, um Straftaten im Internet aufzuklären.
„Es ist schon jetzt ein großer Erfolg, dass unsere Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung im Bundestag aufgerufen wurde. Seitdem Hessen sie auf die Tagesordnung gesetzt hat, wird das Thema wieder deutschlandweit diskutiert“, ergänzte Hessens Justizminister Christian Heinz und sagte weiter: „Unser Vorhaben erhält viel Zuspruch. Und das ist auch wichtig, denn: Terrorismus, die Organisierte Kriminalität und der Handel mit Kinderpornografie – all das wird immer öfter im Netz organisiert. Wir brauchen endlich die IP-Adressdatenspeicherung, um solche Straftaten in Deutschland effektiv verfolgen zu können. Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen, sondern selbst handlungsfähig.“
