Bundesrat

Als Gold-Plating bezeichnet man das bewusste Ausnutzen europäischer Rechtsetzungsvorhaben, um nationale Ziele zu verfolgen.

Beide Gesetzentwürfe haben heute in der Sitzung des Bundesrates breite Mehrheiten erhalten.

Damit folgt der Bundesrat dem Vorschlag Hessens und der entsprechenden Empfehlung des Finanzausschusses.

Ministerpräsident Rhein: „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter.“

Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.

Entbürokratisierungsminister Pentz: „Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich, denn damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen.“

Anlass für die Initiative ist der bevorstehende 175. Jahrestag des Zusammentritts der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche.

Hessens Finanzminister Boddenberg und Bayerns Finanzminister Füracker: „Wir möchten Bürgerinnen und Bürger ermutigen, mehr nachhaltigen Strom selbst zu erzeugen. Dafür braucht es eine gesetzliche Rege