Presse

Als Gold-Plating bezeichnet man das bewusste Ausnutzen europäischer Rechtsetzungsvorhaben, um nationale Ziele zu verfolgen.

Seit sechs Monaten grassiert die ASP in Hessen und der Ausnahmezustand wird noch andauern. Das Land unterstützt die Kreise und Städte weiterhin organisatorisch und finanziell.

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung macht sich vor Ort ein Bild der Lage und dankt den Einsatzkräften im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP).

Kommunen können wieder Waffenverbotszonen einrichten und so die Sicherheit in Innenstädten durch verstärkte Kontrollen erhöhen.

Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann stellen Details vor. Vom 16. Dezember 2024 an wird die Bezahlkarte an Geflüchtete ausgegeben.

Die 28 hessischen Finanzämter achten auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Was dies im Einzelnen für Bürgerinnen und Bürger bedeutet, erfahren Sie hier.

Nach den Funden weiterer positiver Wildschweinkadaver im Rheingau-Taunus-Kreis muss die Sperrzone II ausgeweitet werden.

Innenminister Poseck: „Mit der Reform des Polizeirechts schaffen wir mehr Befugnisse für die Polizei und erhöhen damit die Sicherheit in unserem Land.“